Antrag: Transparente und faire Vergabe von Planungsleistungen in der Stadt Nierstein

Der Stadtrat möge beschließen:
Die SPD-Fraktion beantragt, dass der zuständige Beigeordnete für den Bereich Bauen in Zusammenarbeit mit dem Bauausschuss und der Verwaltung ein Konzept erarbeitet und dem Stadtrat vorlegt, das eine strukturierte, transparente und vergaberechtlich einwandfreie Beauftragung von Planungsleistungen für städtische Vorhaben der nächsten Jahre sicherstellt.

Konkret soll:

1. Eine Übersicht aller voraussichtlich anfallenden Planungsleistungen (Architektur, Stadtplanung, Freiraumplanung, Verkehr, technische Fachplanungen etc.) für die kommenden Jahre erstellt werden.
2. Für alle darin enthaltenen Leistungen soll ein Vergabeplan entwickelt werden, der
   – eine offene Ausschreibung bzw. Vergabe nach VgV (Vergabeverordnung) oder UVgO (Unterschwellenvergabeordnung) vorsieht,
   – nachvollziehbare Zuschlagskriterien enthält (z.B. Qualität, Wirtschaftlichkeit, Erfahrung, Nachhaltigkeit),
   – bei größeren Projekten oder bei Projekten mit besonderer städtebaulicher Bedeutung auch die Möglichkeit von Planungswettbewerben      prüft,
   – eine Rotation oder Öffnung für neue Büros ermöglicht, um Abhängigkeiten zu vermeiden.
3. Die Verwaltung wird gebeten, dabei auch überregionale Erfahrungswerte und  BestPractice-Beispiele aus anderen Kommunen einzubeziehen. 

Begründung:

In den vergangenen Jahren wurden regelmäßig die gleichen Planungsbüros mit städtischen Aufgaben betraut. Eine öffentliche Ausschreibung oder transparente Auswahlverfahren sind dabei die maßgeblichen, einzuhaltenden Faktoren und müssen die Grundlage jeder Vergabe sein.
Die wiederkehrende Beauftragung derselben Büros wird regelmäßig mit Zeitdruck, Ortskenntnis oder vermeintlicher Wirtschaftlichkeit begründet. Eine solche Praxis widerspricht jedoch den Grundsätzen des Vergaberechts (Transparenz, Nichtdiskriminierung, Wettbewerb) und kann sowohl die Qualität der Ergebnisse als auch die Kostenentwicklung langfristig negativ beeinflussen. Durch eine strukturierte, faire und transparente Vergabepraxis wird nicht nur die Wirtschaftlichkeit der Projekte verbessert, sondern auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in kommunale Entscheidungsprozesse gestärkt.

Markus Frank
Fraktionsvorsitzender der SPD
im Stadtrat Nierstein                                                                                Nierstein,18.04.2025