Resolution des Niersteiner Stadtrates an den Verbandsgemeinderat Rhein-Selz Zukunftskonzept 2040 Feuerwehr Rhein-Selz – Ermöglichen einer breiten Diskussion mit den Feuerwehren für ein notwendiges Konzept, dass von den betroffenen Feuerwehren akzeptiert und mitgetragen wird Das derzeit in den Wehren vor Ort in Vorstellung befindliche Konzept wurde von einer Arbeitsgruppe in der Verbandsgemeinde erarbeitet. Für den Feuerwehrstandort […]
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22.05.2023 Resolution des Niersteiner Stadtrates an die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz
Ausschankgenehmigungen für Vereine nicht erschweren – Machen Sie sich zur Fürsprecherin des Ehrenamtes Unter zwei Jahren Einschränkungen infolge der Pandemie haben unsere Vereine, die im Kultur-, Sport- und Sozialbereich tätig sind, mit am meisten gelitten. Viele Aktivitäten konnten nur begrenzt durchgeführt werden, zahlreiche Veranstaltungen mussten ausfallen. Vielfach kam das Vereinsleben fast zum Ruhen. Die Vereine […]
10.05.2023 Antrag zum Aufbau von Solarflächen auf Freiflächen und insbesondere auf Parkflächen des öffentlichen Raumes im Stadtgebiet von Nierstein und Schwabsburg
Antrag Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung möge geeignete Standorte im öffentlichen Raum sondieren und benennen, die für die Nutzung von Freiflächen- und Parkplatzsolaranlagen geeignet sind und diese selbst nutzen oder öffentlich ausschreiben. Begründung: Der Klimawandel, die Erwärmung des städtischen Kleinklimas und nicht zuletzt die aufkommende Knappheit herkömmlicher fossiler Energieträger erfordern einen nachhaltigeren Umgang mit […]
07.05.2023 Antrag auf Erstellung eines Konzeptes für mobilitätseingeschränkte Personen die Gemarkung Nierstein und Schwabsburg für Spaziergänge anzufahren
Antrag Der Stadtrat möge beschließen, dass die Verwaltung im Rahmen der Inklusion mit der Erstellung eines Konzeptes beauftragt wird, dass dem Interesse mobilitätseingeschränkter Personen, insbesondere Senioren, Rechnung trägt, die höheren Lagen in der Gemarkung Nierstein und Schwabsburg für Spaziergänge anzufahren. Dabei soll geprüft werden: – Welcher Personenkreis soll berechtigt sein? – Wie bzw. durch wen […]
30.04.2023 Antrag auf Umsetzung des „Blue Green Street Konzeptes“ bei zukünftigen Straßenplanungen (Neubau / Sanierung)
Der Stadtrat möge beschließen, dass die Stadt Nierstein bei der zukünftigen Straßenplanung, dass sog. Blue Green Street Konzept umsetzt. Begründung Mehrere sich überlagernde Entwicklungen erzwingen ein Umdenken bei der Straßenraumgestaltung in Gemeinden und Städten. Nun müssen wir als Kommune mit hoher Dringlichkeit Konzepte zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung entwickeln und umsetzen. Diese Erkenntnis ist […]
20.02.2023 Antrag auf Beitritt zur Initiative ,,Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“
Antrag Der Stadtrat möge beschließen, dass die Stadt Nierstein sich der durch den Deutsche Städtetag und mittlerweile von mehr als 480 Kommunen unterstützten lnitiative ,,Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ anschließt und fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo […]
14.06.2021 Resolution zur Verkehrssituation in der Ortslage Nierstein und der B9 für die Dauer der Erneuerung der Eisenbahnunterführung in Nierstein
Die Erneuerung der Eisenbahnunterführung B420 in Nierstein wird Auswirkungen auf den Verkehr in der ganzen Verbandsgemeinde haben. Auf eine weiträumige Umfahrung durch den überregionalen Verkehr wird seitens des Landesbetriebs Mobilität hingewirkt. Allerdings ist fest damit zu rechnen, dass die Sperrung dieses Verkehrsknotenpunkts für die Dauer von mindestens zwei Jahren unsere Region über Gebühr belasten wird. […]
05.05.2021 Antrag auf Erstellung eines örtlichen Vorsorgekonzeptes für Hochwasser- und Starkregenereignisse
Antrag Der Stadtrat möge beschließen, dass die Verwaltung mit der Erstellung eines Vorsorgekonzeptes für Hochwasser- und Starkregenereignisse zur Vermeidung von Schäden in den Ortslagen von Nierstein und Schwabsburg durch ein fachlich geeignetes Ingenieurbüro beauftragt wird. Begründung Schäden durch Starkregenereignisse und Hochwasserlagen drohen dem Eigentum der Bürgerinnen und Bürger als auch den stadteigenen Anlagen, Grundstücken und […]
17.02.2021 Antrag auf Schaffung eines Behindertenparkplatzes
Die Fraktion der SPD im Stadtrat Nierstein beantragt die Schaffung eines Behindertenparkplatzes im Bereich der Straßen Hinter Sundheim / Flügelgasse. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Stadt Nierstein in diesem Bereich, ggfls. auch auf dem Parkplatz angrenzend an das Gelände der Stiftung Mathildenhof, eine geeignete Stelle für einen Behindertenparkplatz zur Verfügung stellen kann […]
10.02.2021 Antrag auf Prüfung der Verlegung der Grünschnittablagefläche in Schwabsburg, Ried
Der Ortsbeirat möge beschließen, die Verwaltung damit zu beauftragen den Standort des Grünschnittes im Schwabsburger Ried an einen geeigneteren Standort zu verlegen. Begründung: Die jetzige Ablagefläche für Grünschnitt im Ried befindet sich an einem Standort, der durch Radfahrer und Spaziergänger gerne und viel genutzt wird. Das Gebiet dient vielen Niersteiner und Schwabsburger Bürgerinnen und Bürgern […]