Presseerklärung der SPD zur vergangenen Stadtratssitzung am 24.06.2015

Stadtratsbeschluss für 100 % Ökostrom bzw. Erhöhung Ökostromanteil bei der Ausschreibung der Lieferung von elektrischer Energie wurde nicht beachtet / SPD verlangt Aufklärung und Prüfung des Aussschreibungsverfahrens / SPD fordert weitere Schritte zur Energieeinsparung und Erhaltung der Umwelt
In der letzten Stadratssitzung vom 24.06.15 wurde über die Lieferung von elektrischer Energie für die Stadt Nierstein für den Zeitraum 2016 bis 2019 informiert. Mit Stadtratsbeschluss vom 29.04.2014 wurde mehrheitlich entschieden, dass für den zukünftig zu beziehenden Eigenstrom für die Stadt Nierstein Ökostrom-Kombinationsmodelle (100 % Ökostrom, 80 % Ökostromanteil bzw. 50 % Ökostromanteil) ausgeschrieben werden sollen.
Der Vertrag für die Lieferung sollte vom Stadtbürgermeister nach Ausschreibung mit dem günstigstbietenden Stromanbieter abgeschlossen werden.
Die Ausschreibungsanforderungen des Stadtrates wurden jedoch bei der Ausschreibung nicht umgesetzt. Der Stadtrat wurde in keinster Weise darüber in Kenntnis gesetzt, sondern lediglich mit der Unterrichtungsvorlage in der Stadtratssitzung vom 24.06.2015 über das Ergebnis der Ausschreibung -die nicht dem Votum des Stadtrates entsprach- informiert. In der Ausschreibung war der Günstigstbietende dann ein Anbieter mit einem Ökostromkontingent von 43 % erneuerbare Energie innerhalb eines Strommixes für einen 4 Jahreszeitraum.
Unsere Bitte in der Stadtratssitzung vom 24.06.2015 die Nichteinhaltung des Stadtratsbeschlusses und das damit fälschliche Ausschreibungsverfahren zu überprüfen, hat nun dazu geführt, dass der günstigstbietende Stromanbieter sich bereit erklärt hat, seinen Vertrag gegen Zahlung eines jährlichen Zuschlags von ca. 250 ,– Euro (unter Zugrundelegung der ausgeschriebenen, angenommenen jährlichen Abnahmemenge) sogar in einen 100 %ig zertifizierten Ökostrombezug umzuwandeln. Seitens der Stadtverwaltung Nierstein wurde angekündigt, dieses Angebot anzunehmen. 
„Die SPD Nierstein-Schwabsburg würdigt diesen Schritt zu einer ökologischeren und klimaschonenden Denkweise innerhalb der Stadtverwaltung“ führt Michael Sander, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender aus und ergänzt „nachdem bereits für das Niersteiner Neubaugebiet Schloßgärten im vergangenen Jahr ein sehr energieeffizientes Blockheizkraftwerk in Betrieb genommen wurde, dass neben der Wärmegewinnung aus dem  Energieträger Gas/Biogas auch noch Strom ins öffentliche Netz einspeist.“
„Wir haben als SPD Stadtratsfraktion in der Vergangenheit wiederkehrend klimaschonendere Investitionen der Stadt Nierstein angeregt, vom Blockheizkraftwerk bis zu Solaranlagen auf gemeindeeigenen Dächern. Daher unterstützen wir auch in der Zukunft weitere Maßnahmen und Investitionen, die unsere Stadt Schritt für Schritt ein Stück ökologischer werden lässt“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Frank.
Dennoch bleibt viel zu tun:
So regen wir folgende konkrete Maßnahmen zum Schutz der Umwelt aber auch zur Energieeinsparung an:
1. Der zukünftige Energieeinkauf  der Stadt sollte grundsätzlich aus 100%  zertifiziertem Ökostrom mit möglichst hohen erneuerbaren Energieanteilen aus der Region bezogen werden, zumal die Preisunterschiede zwischen konventionell gewonnenen Strom aus Kernenergie und Kohleverstromung  zu reinem Strom aus erneuerbaren Energien sich immer mehr angleichen. Preisunterschiede sind hier nur noch marginal. Zu bestimmten sonnen- und windreichen Zeiten wird der sog. Ökostrom an der Leipziger Börse bereits günstiger angeboten als konventioneller Strom.
2. Die Umstellung der Strassenbeleuchtung auf LED Lampen. Hier sind beträchtliche Stromeinsparmöglichkeiten zwischen 60-80 % und entsprechende Budgeteinsparungen für die Stadt möglich. So hat beispielsweise die Stadt Dormagen innerhalb von 12 Jahren ca. 65 % Energie durch den konsequenten Einsatz von LED Lampen eingespart. Wenn man bedenkt, dass die Strassenbeleuchtung mehr als die Hälfte der Energie des städtischen Eigenverbrauchs von Nierstein ausmacht, können hierbei leicht mehrere Zehntausend Euro  eingespart werden.
3. Der Rhein-Selz-Park muss hinsichtlich des zu nutzenden Gebäudebestandes höchst energieeffizient im Bereich
der Wärme- und ggf. Stromgewinnung ausgebaut werden. Hier kann Nierstein und die VG Rhein-Selz einen Gestaltungsrahmen über das vorgeben.  Ebenso regen wir die Nutzung der Gebäudedächer der ehemaligen Kaserne
mit Solarpanelen an, viele Gebäude auf dem Kasernengelände eignen sich dazu, da deren Dachneigung eine südwestliche Ausrichtung haben.
Wenn man die Absichtserklärungen der hohen Politk auf den G 7 Treffen zur Klimapolitik in Elmau aber auch auf vorangegangenen früheren Treffen wirklich ernst nimmt, so müssen wir als Lokalpolitiker glaubhaft  dafür Sorge tragen, dass Energieeinsparung und Klimaschutz auch vor Ort umgesetzt und in unserer Stadt gelebt wird schlussfolgert Michael Sander.