Antrag zur Vergabe eines Planungsauftrages zur Sanierung und Neugestaltung des Pestalozziplatzes sowie Antrag zur Aufnahme von Sofortmaßnahmen zur Beseitigung der dortigen Schäden im Straßenbelag und im Bereich der Bürgersteige. Die Fraktion der SPD im Stadtrat Nierstein beantragt einen Planungsauftrag für die Sanierung und Neugestaltung des Pestalozziplatzes zu vergeben sowie unverzüglich Sofortmaßnahmen zur Beseitigung der Schäden im Straßenbelag und an den Bürgersteigen zu ergreifen.
Begründung:
Am 11.02.2016 wurde bei den Haushaltsberatungen auf Vorschlag der SPD Nierstein und Schwabsburg im Haupt-/Finanz- und Petitionsausschuß das Nachstehende empfohlen (wortwörtlich zitiert aus der dazugehörigen Niederschrift in kursiver Schrift):
Sanierung des Pestalozziplatzes, Straßenbelag und Neugestaltung
Hinsichtlich der Neugestaltung des Platzes habe es bislang noch keine Einigung mit der Verbandsgemeinde gegeben,
so der Vorsitzende. Der Ausschuss stimmt einstimmig für die Einstellung von 10.000,00 € für Planungskosten.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Verhandlungen mit der Verbandsgemeinde voranzutreiben.
Der Stadtrat hat sodann am 26.02.2016 den Haushaltsplan inkl. der Planungskosten einstimmig beschlossen.
In der letzten Stadtratssitzung am 27.06.2017 hat die SPD Nierstein und Schwabsburg angefragt, wie weit die Bemühungen zur Sanierung/Neugestaltung des Pestalozziplatzes gediehen sind. Nach Aussage unseres Stadtbürgermeisters gibt es hier nichts wesentlich Neues zu vermelden.
Bereits bei den Haushaltsberatungen im Februar 2016 bestand Einvernehmen unter allen Fraktionen, dass der Zustand des Pestalozziplatzes verbessert werden muss. Schlaglöcher, zerbrochene Pflastersteine, Unebenheiten in der Straße (siehe beiliegende Fotos) und auf den Bürgersteigen. In Kenntnis dieser Fotos ist es fraglich, ob hier noch der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer Genüge getan wird.
Um Schaden von der Stadt (denkbar sind hier z.B. Haftungsansprüche nach Stürzen durch Fußgänger oder Radfahrer) abzuwenden, sollten hier – wie bereits von uns in der Stadtratssitzung am 27.06.2017 angeregt – umgehend Sofortmassnahmen zur Behebung der dringlichsten Gefahrenpunkte und Wiederherstellung der Verkehrssicherheit eingeleitet werden.
Hinsichtlich der Vergabe des Planungsauftrages ist in der nächsten Bauausschusssitzung eine grobe Vorgabe für die Neugestaltung des Pestalozziplatzes zu erarbeiten. Dabei sollte die Einrichtung weiterer Parkplätze – beidseits der Straße – im Bereich der Grundschule bei gleichzeitiger Beibehaltung des repräsentativen Platzcharakters und Berücksichtigung der angrenzenden Bebauung (u.a. historisches Schulgebäude) im Vordergrund stehen.
Der derzeitige Baumbestand sollte bei der Planung weitestgehend erhalten bzw. adäquat ergänzt werden. Ebenso ist darauf zu achten, dass bei der neuen Straßendecke und insbesondere bei der Einrichtung weiterer Parkpläze einer zu starken Bodenversiegelung entgegengewirkt wird, um bei Starkregenereignissen die Kanalisation in Bahnhofsnähe nicht über Gebühr zu beanspruchen.
Auch im Hinblick auf die Sanierung des Bahn-Brückenbauwerkes an der B 9 / B 420 – Kreuzung ab dem Jahr 2020 wird dem Pestalozziplatz sehr wahrscheinlich eine größere Bedeutung zukommen und die Nutzung/Belastung als Verbindung zwischen Ernst-Ludwig-Straße und B 420 vermutlich ansteigen. Daher sollte bis 2020 der Pestalozziplatz saniert sein.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag im Interesse der Stadt, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie aller Verkehrsteilnehmer.
Markus Frank, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat Nierstein
Nierstein, 27.07.2017