Die Fraktion der SPD im Stadtrat Nierstein beantragt einen Planungsauftrag für die Sanierung und Neugestaltung des Pestalozziplatzes zu vergeben sowie unverzüglich Sofortmaßnahmen zum Erhalt der Verkehrssicherheit einzuleiten.
Bereits am 11.02.2016 wurde bei den Haushaltsberatungen auf Vorschlag der SPD Fraktion Nierstein und Schwabsburg im Haupt-/Finanz- und Petitionsausschuss empfohlen, eine Summe von 10.000,00 € für die ersten Planungskosten bereitzustellen. Der Stadtrat hat sodann am 26.02.2016 den Haushaltsplan unter Berücksichtigung dieses Antrages einstimmig beschlossen.
Zitat aus der Niederschrift:
Sanierung des Pestalozziplatzes, Straßenbelag und Neugestaltung
Hinsichtlich der Neugestaltung des Platzes habe es bislang noch keine Einigung mit der Verbandsgemeinde gegeben, so der Vorsitzende. Der Ausschuss stimmt einstimmig für die Einstellung von 10.000,00 € für Planungskosten. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verhandlungen mit der Verbandsgemeinde schnellst möglichst voranzutreiben.
In der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause am 27.06.2017 hat die SPD Nierstein und Schwabsburg erneut angefragt, wie weit die Bemühungen zur Sanierung/Neugestaltung des Pestalozziplatzes gediehen sind. Nach Aussage des Stadtbürgermeisters Günther gibt es hier nichts wesentlich Neues zu vermelden.
Mit großer Verwunderung nimmt die SPD Stadtratsfraktion die Aussage des Stadtbürger-meisters zur Kenntnis, dass es trotz der eindeutigen Beschlusslage s im Stadtrat in 2016, die Planungen voranzutreiben und unverzüglich die Verhandlungen mit der Verbandsgemeinde aufzunehmen, bis jetzt kein Ergebnis in Sachen Pestalozziplatz erkennbar ist.
Michael Sander von der SPD Fraktion ist sehr verärgert über den Mangel an Durchsetzungswillen bei der Instandhaltung und Erneuerung des repräsentativen Pestalozziplatzes vor der Grundschule und formuliert seinen Unmut:
„Entweder hat man die Prioritäten bei den vielfältigen Bautätigkeiten in der Stadt falsch gesetzt oder die Stadt vernachlässigt ganz bewusst die bestehende Infrastruktur im alten Stadtkern! Jedenfalls ist gar kein Handeln der städtischen Verwaltung bei diesem Thema bis dato erkennbar.“
Markus Frank, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, bemerkt hierzu: „Wir wurden bereits von vielen Bürgern auf den gefährlichen Zustand des Pestalozziplatzes angesprochen. Der miserable Zustand des Pestalozziplatzes muss nun unverzüglich beseitigt werden. Die offenen Schlaglöcher, die zerbrochenen Pflastersteine, die Unebenheiten in der Straße (siehe beiliegende Fotos) und auf den Bürgersteigen dulden keinen weiteren Aufschub! Zudem ist es fraglich, ob hier die Stadt Nierstein noch ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommt.“
Die SPD Fraktion fordert daher , unverzüglich Finanzmittel in den laufenden Haushalt einzustellen, um Schaden von der Stadt (denkbar sind hier z.B. Haftungsansprüche nach Stürzen durch Fußgänger oder Radfahrer) abzuwenden und mit Sofortmassnahmen die dringlichsten Gefahrenpunkte zu beseitigen.
Hinsichtlich der Vergabe des Planungsauftrages ist nach Ansicht von Frank in der nächsten Bauausschusssitzung zumindest eine grobe Vorgabe für die Neugestaltung des Pestalozziplatzes zu erarbeiten. Dabei sollte die Einrichtung weiterer Parkplätze – beidseits der sanierten Straße im Bereich der Grundschule – bei gleichzeitiger Beibehaltung des repräsentativen Platzcharakters unter Berücksichtigung der angrenzenden Bebauung (u.a. historisches Schulgebäude) im Vordergrund stehen.
Der derzeitige Baumbestand sollte bei den Planungen nach Möglichkeit mit einbezogen, erhalten und adäquat ergänzt werden. Ebenso ist darauf zu achten, dass bei einer neuen Straßendecke und insbesondere bei der Einrichtung weiterer Parkplätze einer zu starken Bodenversiegelung entgegengewirkt wird, um bei Starkregenereignissen die Kanalisation in Bahnhofsnähe nicht über Gebühr zu beanspruchen. All zu oft gibt es hier bereits Probleme, wie sich gerade in den letzten Tagen wieder bei der Überflutung des Tunnels an der B 9 / B 420 – Kreuzung gezeigt hat.
Auch im Hinblick auf die Sanierung des Bahn-Brückenbauwerkes an der B 9 / B 420 – Kreuzung ab dem Jahr 2020 wird dem Pestalozziplatz sehr wahrscheinlich eine größere Bedeutung zukommen und die Nutzung/Belastung als Verbindung zwischen Ernst-Ludwig-Straße und B 420 vermutlich ansteigen. Daher sollte der Pestalozziplatz bis spätestens 2020 saniert sein.