Die Fraktion der SPD beantragt, eine Einwohnerversammlung einzuberufen, um vollumfänglich über den jetzigen Stand der Vorbereitungen zu informieren.
Begründung:
Mit der Erneuerung der Eisenbahnbrücke in Nierstein ist eine zweijährige Vollsperrung der Bundesstraße B 420 in der Ortslage Nierstein geplant. Diese Sperrung und auch die späteren Bauarbeiten zu dem Tunnelbau für die Verlegung der Bundesstraße B 9 werden zu starken Beeinträchtigungen des gesamten Straßenverkehrs rund um Nierstein führen.
Sowohl seitens der Stadt Nierstein als auch der Verbandsgemeinde wurden Arbeitskreise eingerichtet, um die zu erwartenden Beeinträchtigungen in Nierstein und Schwabsburg aber auch in der Verbandsgemeinde auf das notwendige Maß zu reduzieren.
Über die Ergebnisse der Arbeitskreise wurde in öffentlichen Ausschusssitzungen informiert.
Dennoch war in den letzten Monaten verstärkt festzustellen, dass in der Bevölkerung von Nierstein und Schwabsburg weiterer Informationsbedarf besteht.
In der Einwohnerversammlung möge die noch amtierende Verwaltung über die Besetzung / Zusammensetzung der Arbeitskreise informieren und auch über die dort erarbeitenden Ergebnisse zu den verschiedensten Themen (u.a. fließender Verkehr, ruhender Verkehr, Einrichtung von Einbahnstraßen, ÖPNV etc.).