Unsere Ziele 2019

Für diese Themen setzt sich die SPD Nierstein und Schwabsburg 2019 bis 2024 besonders ein.

Bürgerdialog

WIR setzen uns für einen aktiven Dialog mit den Niersteiner Bürgerinnen und Bürgern ein.

Die Bürgerinnen und Bürger Niersteins stehen im Mittelpunkt unseres Handelns. Wir wollen die Ideen und Wünsche ernst- und aufnehmen, das Ehrenamt stärken, in den aktiven Bürgerdialog treten und die Anliegen der Niersteinerinnen und Niersteiner in Form von Anträgen in den Stadtrat einbringen. Mit einer Ehrenamtsbörse, themenbezogenen Zukunftswerkstätten, der Gründung eines Jugend- sowie eines Seniorenbeirates wollen wir gemeinsam und generationsübergreifend die Stadtentwicklung gestalten und vorantreiben.

Soziales Miteinander

WIR setzen uns für ein soziales Miteinander in Nierstein ein.

Die Jugendarbeit liegt uns am Herzen. Wir wollen die Ideen von jugendkulturellen Initiativen und eines Jugendrates aufgreifen und an den Bedarfen ausgerichtete Jugendarbeit anbieten. Ein Jugendzentrum in Selbstverwaltung kann in Nierstein ebenso seinen Platz finden, wie ein Grillplatz in der Natur, der von den Jugendlichen aktiv als Treffpunkt genutzt werden kann.

Die Niersteiner Seniorinnen und Senioren wollen wir unterstützen: Das Konzept des Seniorenbusses werden wir ausbauen, indem wir einen flexibleren Einsatz und häufigere Einkaufsfahrten ermöglichen wollen. Dabei soll der Seniorenbus auch einen Haus zu Haus Service beinhalten, der bei Bedarf Einkäufe bis zur Wohnung (Zustellservice für ältere Niersteiner Bürgerinnen und Bürger) ermöglicht. Auch das altersgerechte Leben in unserer Stadt wollen wir fördern und entwickeln. Die städtische Sozialpädagogin soll das Angebot weiterhin koordinieren und vernetzen. Altersgerechte Angebote und neue Wohnformen werden wir unterstützen und nach Möglichkeit aktiv fördern.

Das vorhandene Ärzteangebot wollen wir koordinieren und ausbauen: In Abstimmung mit der kassenärztlichen Vereinigung und der Verbandsgemeinde streben wir ein verbessertes Angebot an Hausärzten und Fachärzten an, wie zum Beispiel die Ansiedlung einer Kinderarztpraxis und einer Hals-Nasen-Ohrenärztin bzw. -arzt.

Ausbau und Erhalt der Kinderbetreuung in Nierstein: Die Kinderbetreuung muss sich darauf ausrichten, dass in Nierstein und Schwabsburg auch weiterhin Zuzug von Familien erfolgen wird. Daher werden wir unsere KiTas bedarfsgerecht und qualitativ gut weiterentwickeln. Wir setzen uns auch für den Erhalt der bestehenden Hortgruppenplätze ein, um so die Vereinbarkeit von Familien, Kinder und Beruf zu vereinfachen. Sie ergänzen das schulische Bildungs- und Betreuungsangebot sinnvoll.

Förderung der sozialen Arbeit in der Stadt: Das vielfältige Angebot der Arbeiterwohlfahrt (AWO) sowie das bestehende Familienzentrum im Johannes Busch Haus leisten auf unterschiedlichsten Gebieten gute und gesellschaftlich notwendige soziale Arbeit. Diese Träger sorgen für ein gutes und generationsübergreifendes Miteinander. Diese Einrichtungen gilt es anzuerkennen und finanziell zu fördern.

Vereinsförderung

WIR unterstützen und fördern unsere Niersteiner Vereine.

Das Vereinswesen in unserer Heimat trägt stark zum gesellschaftlichen und kulturellen Zusammenleben in Nierstein und Schwabsburg bei. Neubürgerinnen und Neubürger können hierüber schnell Kontakte knüpfen.

Ein sinnvolles Verkehrskonzept

WIR werden ein innerstädtisches Verkehrskonzept entwickeln und dem Verkehrskollaps aktiv entgegenwirken.

Reger Verkehr ist Zeichen einer vitalen Stadt. Ein besonderer Augenmerk muss auf den schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern liegen: Wir sorgen für sichere Schulwege für unsere Kinder und wollen bei allen Straßenbauvorhaben die Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer und bewegungseingeschränkte Personen und Kinderwagen beachten.

Das Verkehrskonzept muss alle Verkehrsteilnehmer (Fussgänger, Radfahrer, ÖPNV sowie Fahrzeuge) ausgewogen berücksichtigen. Dabei muss das hohe Verkehrsaufkommen, Umweltaspekte, neue Entwicklungen wie Bau- Gewerbe und Mischgebiete sowie die neue Rheinufergestaltung bereits jetzt mit einbezogen werden.

Unsere Ziele:

  • Ausbau des Nahverkehrs: Mehr Zug- und Bahnverbindungen mit bürgerfreundlicher Taktung. (30 Minuten Takt) Realisierung der Buslinie Mommenheim-Schwabsburg-Nierstein, später auch zum Rhein-Selz-Park).
  • Schaffung weiterer Park&Ride Flächen in Bahnhofsnähe.
  • Der Bahnhof und das Bahnumfeld sollen sicher und attraktiver gestaltet werden. (Nutzungskonzept des Bahngebäudes entwickeln wie zum Beispiel Weingastronomie)
  • Fußläufige Überquerung der B 420 zum Bleichweg/Ringstrasse
  • Keine Bebauung des Rieds (die grüne Lunge zwischen Nierstein und Schwabsburg muss unbedingt erhalten bleiben).
  • Gute und sichere Gestaltung der Ortseingänge in Schwabsburg, die Durchfahrsituation muss dabei verbessert werden.
  • Kritische Begleitung des Ausbaus des Bahnviaduktes und der B9/B420 Umgehung. Wir setzen uns für eine sozialverträgliche Lösung der Baumaßnahmen ein.
  • Dem Rheinbrückenbau in Nierstein erteilen wir eine klare Absage! Nierstein steht aufgrund verkehrstechnischer Probleme als auch aufgrund touristischer Besonderheiten (Roter Hang Wein- und Rheintourismus als Standort nicht zur Verfügung.

Wirtschaftliche Entwicklung

WIR setzen uns für eine gute bauliche und wirtschaftliche Entwicklung ein.

Für uns ist klar: Das Bauen und Wirtschaften muss in erster Linie dem Menschen dienen. Das zweite Städtebauförderprogramm findet unsere Unterstützung. Es wird innerörtliche Baumaßnahmen und Sanierungen im privaten und öffentlichen Sektor vorantreiben (Straßenausbaubeiträge werden im Kernfördergebiet nicht mehr erhoben). Neue Baugebiete in Nierstein sollen vorzugsweise im Mischgebiet des Rhein-Selz-Parkes entstehen. Hier sind vielfältige Wohnformen denkbar.

Die Entwicklung eines innerörtlichen Einzelhandelskonzeptes unter Beachtung eines aktivem Leerstandsmanagements (Leerstandskataster, Eigentumswechsel bei Gewerbeaufgabe aktiv managen, Ansiedlung eines innerörtlichen Supermarktes) ist uns wichtig.

Ein Nachhaltigkeitskonzept, das sich unter anderem mit E-Fahrzeugen, dem Bürgerbus, verbesserte fußläufige Erreichbarkeit, die Einführung einer „Niersteincard“ (Vergünstigungen bei Einkäufen unter Einbezug der Gewerbetreibenden), soll entwickelt werden.

Wir nehmen die Digitalisierung als Herausforderung an: Wir befinden uns mitten im Zeitalter der Digitalisierung. Wir wollen eine gute Internet- und Mobilfunk-Abdeckung im gesamten Stadtgebiet. Diese ist Grundlage für zukunftsweisende Dienstleistungen, Gewerbe- und Privathaushalte.

Umweltschutz und Energieeinsparung

WIR fördern den Umweltschutz und Energieeinsparung.

Nierstein hat in den letzten Jahren die Förderung erneuerbarer Energien, wie zum Beispiel Fotovoltaik versäumt. Wir, als SPD, haben die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED angeregt und gerne mitgetragen. Durch die Umstellung wurden große Mengen an Energie und Geld eingespart und CO2 Emissionen vermieden. Dennoch muss der Klimaschutz auf verschiedenen Ebenen weitergedacht werden. Wir werden für diese Fragestellungen den zukünftigen Klimaschutzmanager der Verbandsgemeinde Rhein-Selz als größte Gemeinde im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes aktiv einbeziehen.

Wir fordern:

    • Solartechnik- und Stromspeichernutzung auf gemeindeeigenen Dächern, wie zum Bespiel auf dem Dach des Haus der Gemeinde, prüfen.
    • Umstellung des Fuhrparks der Stadt auf E-Mobilität (sukzessive Erneuerung des Fuhrparks).
    • Anschaffung einer E-Ladesstation (Nierstein sollte als Stadt beispielhaft vorangehen).
    • Verstärkte Information der Bürgerinnen und Bürger über Möglichkeiten der Energiesparaktivitäten in Zusammenarbeit mit der VG Rhein-Selz und der Kreisverwaltung.
    • Schaffung eines Wertstoffhofes im Rhein-Selz-Park.
    • Einführung eines jährlichen „Dreck-weg-Tages“.
    • Präventionsplan vor Starkregenereignissen (Entwicklung eines Notfahrplanes vor Ort unter Einbezug von Feuerwehr und Bauhof).

Rhein-Selz-Park

WIR wollen den Rhein-Selz-Park als Mischgebiet und Gewerbepark entwickeln.

Wir sagen Nein zu einer Off-Road-Strecke.

Im Rhein-Selz-Park kann und soll sich Gewerbe ansiedeln und expandieren können. Wir setzten auf die Ansiedlung von umweltverträglichem, regionalem Gewerbe, dabei vorrangig auf die touristische Nutzung und den Bereich erneuerbare Energien. Die Renaturierung von Teilflächen ist ebenso in Betracht zu ziehen. Daneben soll ein Wohngebiet entwickelt werden. Hier muss der Bebauungsplan und Flächennutzungsplan in Einklang gebracht werden.

Wir wollen im Rhein-Selz-Park bezahlbaren Wohnraum und verschiedene Wohnformen ermöglichen. So wollen wir der von uns gewünschten und notwendigen Wohnraumverbesserung Vorrang geben. Mit Blick auf die zukünftige Entwicklung von Nierstein sollen im Rhein-Selz-Park verschiedene Wohnformen möglich werden: Mehrfamilienhäuser, Reihenhäuser, Mehr-Generationen und sozialer Wohnungsbau. Diese Flächen dienen auch dazu weitere Baulandausweisungen an Stadträndern zu vermeiden. Sie ist im Zusammenhang mit unserem Perspektivenprogramm „Nierstein 2035“ zu sehen.

Für die Realisierung der Wohnbauvorhaben sollen auch die Möglichkeiten einer Wohnungsbaugenossenschaft – ggf auch in Kooperation – einbezogen werden.

Wir wollen die aktive Nutzung von erneuerbaren Energien und energieeffizienter Wärmetechnik. Das neue Mischgebiet soll unter Einbezug eines energieeffizienten Nahwärmekonzepts neuester Energiespartechnik entwickelt werden. Ein Solarpark als Teil der Vorhaben im Rhein-Selz-Park unter Einbezug diverser Energiedienstleister/Energiegenossenschaften muss geprüft werden, Die Möglichkeiten von finanzieller Bürgerbeteiligung (Crowdfunding) sollen dabei genutzt werden.

Wir wollen die Trainingsmöglichkeiten für die Sportreibenden verbessern. Der Umbau der Mehrzweckhalle findet unsere Zustimmung, wenn sie kostengünstig und zeitnah zu realisieren ist.

Tourismus

WIR setzen uns für einen Tourismus ein, der die Stärken Niersteins in den Mittelpunkt stellt.

Mit dem Wanderbahnhof neue Ideen und Wege im Tourismus beschreiten. Es muss geprüft werden, ob der Niersteiner Bahnhof für die Unterbringung des Tourismus-Büros der Verbandsgemeinde (TSC) genutzt werden kann. Die vorhanden und gut beschilderten Wander- und Radwege müssen stärker hervorgehoben werden. Weinbergsrundfahrten als Traditionspflege und betriebliche Werbung unterstützen, ausufernden Entwicklungen sind wirksam entgegenzuwirken. Wir stehen auf der Seite der Winzerinnen und Winzer und wollen keine „Ballermann-Veranstaltungen“, sondern Weinwerbung und Weinkultur pflegen.

Zur Förderung des Tourismus gehört es auch, werbewirksam auf sich aufmerksam zu machen. Das Logo „Nierstein RHEINer Genuss“ wollen wir als Corporate Identity (CI) in andere Bereiche übergreifend weiterentwickeln.

Wir wollen die Alleinstellungsmerkmale von Nierstein herausheben und nutzen: Den Brudersberg, die „Schönste Weinsicht“, der Rote Hang oder unsere Lage direkt am Rhein – als einzige Gemeinde zwischen Mainz und Worms.

Mit kulinarischen Stadtführungen wollen wir auf unser sehr gutes Angebot in Nierstein und Schwabsburg aufmerksam machen. Für eine Abstimmung zum Beispiel der Öffnungszeiten der Gastronomiebetriebe wollen wir uns einsetzen; auch wollen wir den Wirte-Stammtisch wieder aktivieren.

Niersteiner Kultursommer

WIR wollen das Niersteiner Kultursommer-Programm weiterführen, optimieren und neue Akzente setzen.

Die Niersteiner Sommernacht im Stadtpark soll in ihrer bisherigen Form nicht weitergeführt werden. Wir wollen prüfen, ob diese Veranstaltung für die Stadt risikofrei durch einen Veranstalter durchgeführt werden kann. Dabei soll der Stadtpark kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Sollte dies nicht möglich sein, ist über alternative Veranstaltungen im Park nachzudenken und zu entscheiden.

Wir wollen eine verstärkte Förderung von ehrenamtlichen Kulturtreibenden, wie zum Beispiel „Kultur um 8“, „Smeisers Scheune“, Musik- und Kulturclub „Altes E-Werk“, „theater50stühle“.

Wir wollen die Überlegungen, den Weinspiegel-Keller im Rathaus zu sanieren und gegebenenfalls als Kulturkeller neu zu bespielen, vorantreiben.

Die Niersteiner Bibliothek wollen wir weiterentwickeln zu einem „Haus der Medien“ mit vielfachen Angeboten.

Wir wollen die Möglichkeiten zur Schaffung einer Niersteiner Kultur-Stiftung ausloten, in der verschiedene kulturelle Einrichtungen ihre Heimat finden, als „Kultur unter einem Dach“ unter Einbeziehung der Verantwortlichen des Paläontoglischem Museums, des Geschichtsvereins, der Stadt und weiterer Kulturträger.

Transparente Verwaltung

WIR wollen geordnete Finanzen und eine bürgernahe transparent arbeitende Verwaltung.

Die finanzielle Situation unserer Stadt muss weiter aufmerksam verfolgt werden. Sparen und investieren müssen im Einklang mit der Einnahmeentwicklung und den Aufgaben der Stadt zur Daseinsvorsorge sorgfältig und maßvoll abgewogen werden.

Die Einnahmen aus dem Rhein-Selz-Park werden durch die Notwendigkeit der Aufstellung eines Bebauungsplans verspätet eintreten, jedoch später dauerhaft fließen.

Die Mitarbeiter des Bauhofs leisten gute Arbeit. Hier ist zu prüfen, ob künftig zusätzlich Langzeitarbeitslose mit spezieller Förderung des Bundes einen Einsatzort finden können.

Wir wollen mehr Transparenz, indem wir Stadtratsbeschlüsse einsehbar machen, zum Beispiel auf der Internetseite der Stadt. Die Bevölkerung muss im Vorfeld von Beschlüssen und Projekten stärker eingebunden werden. Dazu muss die Internetpräsenz der Stadt zu einem Bürgerservice umgestaltet werden.

Eine Ehrenordnung für die Stadt zur Vergabe von Auszeichnungen nach festen Regeln muss geschafft werden.

Der Neujahrsemfang soll zu einer Begegnungs- und Dialogveranstaltung umgestaltet werden.

Zukunft mit Perspektive

WIR wollen Perspektiven für die weitere Zukunft entwickeln...

…für Nierstein 2035.

Dieses Zukunftskonzept bedeutet Nierstein bleibt Weinstadt – Das Kulturgut Wein wollen wir erhalten. Die Lebenswerte und überschaubare Stadt sollen erhalten bleiben, ein uneingeschränktes Wachstum ist aufgrund der räumlichen Begrenzung nicht möglich.

Die Umsetzung und der Bau der Umgehung B9/B420 wollen wir begleiten. Dabei haben wir auch die Neugestaltung B9 und Rheinpromenade im Blick. Die Untertunnelung der B9 führt zu interessanten Möglichkeiten, welche unsere zwischen Mainz und Worms einzigartige Lage unterstreicht: Mit einem neuen Rheinufer machen wir Nierstein attraktiver.

Der Blick auf den demografischen Wandel, die Geburtenrückgänge und geringere Zuzüge erfordert gegebenenfalls bei Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen eine Nutzungsänderung der Gebäude bzw. von Teilen der Räumlichkeiten.

Wir wollen Nierstein als soziale Stadt entwickeln, Angebote für alle Mitmenschen schaffen und Ressourcen der Menschen nutzen.

Zu Hause in Nierstein

WIR richten unser Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger, damit Nierstein für alle ein Zuhause wird.

Unsere Ideen und Vorstellungen sind ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger von Nierstein und Schwabsburg und eine Diskussionsgrundlage, die alle an der Entwicklung unserer Stadt zum Mitmachen einlädt. Wir haben nicht für alle Fragen Patentlösungen und können neue Entwicklungen so wenig wie andere voraussehen.

Wir wollen eine realistische Perspektive aufzeigen und der Stadt Bestes suchen.

Gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern.

Das WIR entscheidet.

 

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