02.05.2021 SPD setzt sich für Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept ein / Prüfung eines LKW-Fahrverbots in Nierstein für die Dauer der Erneuerung der Eisenbahnunter führung / Austausch zur Entwicklung des Rhein-Selz-Parks

Auf Anregung von Mario Gebhardt, des neu im Amt befindlichen Fraktionsvorsitzenden der
SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat, wurde im Rahmen einer Videokonferenz eine
gemeinsame Fraktionssitzung mit der Niersteiner SPD-Fraktion abgehalten. Ziel war es, sich
gegenseitig über die aktuellen Themen Nierstein und die Verbandsgemeinde Rhein-Selz
betreffend, auszutauschen und gemeinsam daraus Ansätze für die weitere Arbeit in den
zuständigen Ausschüssen und Räten abzuleiten.
Markus Frank, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Nierstein, informierte über die
Möglichkeit ein Vorsorgekonzept für Hochwasser- und Starkregenereignisse für jede
Kommune erstellen zu lassen. Diese werden vom Land Rheinland-Pfalz mit bis zu 90 %
gefördert und dort werden unter Beteiligung von fachlich geeigneten Ingenieurbüros
Maßnahmen erarbeitet, mit dem Ziel, weitestgehend Schäden an Privat- und
Allgemeineigentum durch Hochwasser und Starkregen zu vermeiden. Für die Stadt Nierstein
ist ein entsprechender Antrag für den Stadtrat eingereicht worden. „Dies ist in erster Linie
Sache jeder einzelnen Kommune, allerdings kann die Verbandsgemeinde hier unterstützend
eingreifen.“ führt Markus Frank aus und ergänzt: „Der nach der Kommunalwahl 2019 in der
Verbandsgemeinde ins Leben gerufene Arbeitskreis Hochwasser- und Starkregenvorsorge
hat es bis jetzt versäumt, das Thema weiter voranzutreiben bzw. auf die Agenda zu setzen.“
Mario Gebhardt pflichtet Markus Frank bei und meint „Das ist sehr bedauerlich, dass die
zuletzt im März 2019 stattgefundenen Beratungen seitens der zuständigen Beigeordneten
Christina Bitz nicht fortgeführt wurden. Es ist uns unverständlich, geht es doch hier neben
den zu vermeidenden Sachschäden auch um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in
unserer Verbandsgemeinde. Daher werden wir in dieser Sache darauf hinwirken, dass dem
Thema endlich wieder mehr Nachdruck und Aufmerksamkeit verliehen wird.“
Die Erneuerung der Eisenbahnunterführung über die B 420 im Kreuzungsbereich zur B 9 in
Nierstein wird ebenfalls Auswirkungen auf den Verkehr in der ganzen Verbandsgemeinde
haben. Die Sperrung dieses Verkehrsknotenpunkts für die Dauer der Bauarbeiten von zwei
Jahren wird Nierstein über Gebühr belasten. „Wir befürchten, dass die Fahrzeugführer
probieren werden, „Alternativrouten“ durch die Niersteiner Ortslage oder durch die
angrenzenden umliegenden Kommunen zu nutzen, um damit der örtlichen Umleitung über
die Wörrstädter Straße und den dort gelegenen Bahnübergang zur B 9 zu entgehen. Diese
Umleitung wird sicher in den Hauptverkehrszeiten sehr stauanfällig sein.“ erklärt Markus
Frank. Da es hier keine optimale „Rundumlösung“ gibt, gilt es durch viele einzelne Bausteine
das Beste herauszuholen. „Ein solcher Baustein könnte sein, dass über ein LKW-Fahrverbot
in der Ortslage Nierstein ein besserer Verkehrsfluss erreicht werden kann. LKWs sind bei
Stau durch das ständige Anfahren und Stoppen eher schwerfällig. Wichtig ist es aber, dass
bei offenem Bahnübergang möglichst viele Fahrzeuge zügig den Bahnübergang passieren
können. Dies sollte eine Überlegung wert sein.“ so Mario Gebhardt im Laufe der Diskussion.
Daher hat die SPD Nierstein und Schwabsburg hierzu einen Antrag auf Prüfung in den
Stadtrat eingebracht.
Viel Raum nahm auch ein Austausch zum Rhein-Selz-Park ein, sind doch hier sowohl die
Verbandsgemeinde als auch die Stadt Nierstein kommunale Gesellschafter der Rhein-Selz
Park Nierstein GmbH und fühlen sich seit Jahren der positiven Entwicklung des ehemaligen
Kasernengeländes verpflichtet. Nach Schilderung der Historie der letzten Jahre wurde die
aktuelle Maßnahme, der Bestellung eines weiteren Geschäftsführers durch die beiden
kommunalen Gesellschaft, positiv bewertet. „Wir sind einig in der Erwartung, dass die
Investoren zusammen mit der Verbandsgemeinde und der Stadt Nierstein eine sozial
verträgliche Entwicklung des Rhein-Selz-Parks ermöglichen, die auch eine hohe Akzeptanz
bei den Bürgerinnen und Bürgern genießt. Neben Gewerbenutzung ist in unseren Augen
auch eine wohnwirtschaftliche Nutzung sinnvoll. Letzteres auch im Hinblick auf fehlenden
günstigen Wohnraum.“ so die beiden Fraktionsvorsitzenden Gebhardt und Frank.
Nach den festgestellten Gemeinsamkeiten bei den vorgenannten Themen sind die beiden
Fraktionen darüber ins Einvernehmen gekommen, auch künftig sich miteinander
auszutauschen.