02.07.2021 Niersteiner SPD will im Stadtrat über Erhalt der Postfiliale sprechen und wird vom Stadtbürgermeister Schmitt ausgebremst Markus Frank: „Wir sind irritiert über die Spielchen von Schmitt.“

Wird es auch künftig eine Postfiliale in der größten Stadt unserer
Verbandsgemeinde geben? Diese Sorge treibt die SPD-Stadtratsfraktion um,
seitdem bekannt wurde, dass der derzeitige Betreiber seinen Vertrag mit der
Deutschen Post AG nicht verlängern wird. Daher stellte die SPD fristgerecht
einen Antrag, das Thema in der nächsten Ratssitzung zu behandeln.
Stadtbürgermeister Jochen Schmitt blockierte jedoch mit fadenscheinigen
Begründungen eine Aufnahme in die Tagesordnung. Er selbst, so teilte er mit,
werde schon bald einen Termin mit einem Postvertreter haben, da brauche es
keinen Stadtratsantrag. Irritiert ist deshalb der Vorsitzende der SPD
Stadtratsfraktion und sagt: „Das sind doch Spielchen, die Schmitt da treibt.
Kommunalpolitik ist eine transparente, öffentliche Angelegenheit. Und gerade
die Frage, ob es in Zukunft noch eine Post in Nierstein geben wird, geht alle an
und muss deshalb auch im Stadtrat diskutiert werden.“ Das Vorgehen von
Schmitt und seine Verweigerungshaltung, eine öffentliche Aussprache zu führen,
sei nicht nachzuvollziehen. „Man hat gerade den Eindruck, dass die Niersteiner
Stadtspitze nichts aus den gescheiterten Kennenlern-Treffs, Sondierungen und
Geheimgesprächen in Sachen Rhein-Selz-Park am Stadtrat vorbei gelernt hat und
genauso dilettantisch weiter agiert. Ist Schmitt etwa auch jetzt der Meinung, dass
er die mit unserem Antrag angebotene Unterstützung des Rates nicht braucht?“
Der SPD-Antrag schlug dem Stadtrat vor, der Bürgermeister und der zuständige
Beigeordnete solle aufgefordert werden, unverzüglich Gespräche mit der
Deutschen Post aufzunehmen mit dem Ziel, die Postfiliale in Nierstein auf Dauer
zu sichern. „Angesichts der erlebten Einschränkungen der letzten Jahrzehnte
und aktueller Gerüchte sind wir sehr besorgt, dass nun weitere Einschränkungen
folgen könnten, die verhindert werden müssen.“, trägt die SPD-Fraktion vor und
stellt fest: Für die Grundversorgung der Bevölkerung in Nierstein und
Schwabsburg ist der Betrieb der Postfiliale unbedingt notwendig.
Gleichzeitig , so berichtet die SPD, sei bekannt geworden, dass es bei dem
Gebäude, in dem sich derzeit die Postfiliale befindet, einen Eigentümerwechsel
gegeben haben solle, bei dem nicht klar sei, ob und welche Konsequenzen für die
Mietverhältnisse daraus entstehen. Vor diesem Hintergrund halten wir es für
geboten, dass die Stadt sich der Thematik annimmt und sich bemüht, die
Verhältnisse zu klären und dazu beizutragen, schnellstens Klarheit für einen
dauerhaften Betrieb der Postfiliale in Nierstein zu erreichen, sagt Markus Frank,
der auch klar macht, dass er im Gegensatz zur Verwaltung das Thema als
dringlich ansieht, sodass es in die Tagesordnung aufgenommen werden müsse,
selbst wenn der Antrag nicht kurzfristig eingereicht worden wäre, was aber aus
Sicht der SPD nicht der Fall sei. „Es ist traurig, dass der Stadtbürgermeister für
die Sicherung der Postfiliale die vom Stadtrat wünschenswerte Unterstützung
anscheinend für nicht notwendig erachtet. Wir sind jedenfalls sicher, dass er
diese vom Stadtrat ebenso wie aus der Bevölkerung für einen konsequenten und
energischen Einsatz zum Erhalt der Post in Nierstein erhielte. Das könne der
Sache nur dienlich sein.“, stellt Markus Frank fest.