Die SPD Nierstein und Schwabsburg fordert die Verwaltung auf umgehend in einer öffentlichen Sitzung die Bürger über die nun tatsächlich angemeldeten Varianten für die B 9 und B 420 zu informieren.
„Erneut müssen die Bevölkerung und der Stadtrat in dieser für Nierstein so wichtigen Angelegenheit die Informationen aus der Zeitung entnehmen!“ erklärt Markus Frank, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Nierstein und ergänzt: „Im Ältestenrat am 09.02.2015 war von der Anmeldung der Variante 5a keine Rede und diese taucht nun wie aus dem Nichts auf und wird als “Etappensieg“ gefeiert!“
Die Variante 5a der B 420 ist die Variante die durch den nördlichen Teil des Steinbruchs verläuft und dann ortsnah am Süden der Bebauungsgrenze Niersteins zwischen Weingut Raddeck und dem Hummertal verläuft. Dem Raumordnerischen Entscheid ist zu entnehmen, dass gerade diese Variante wegen des besonders ökologisch schützenswerten Steinbruchbereichs und der ortsnahen Streckenführung nicht gewollt ist. Alle diese Informationen sind im Übrigen der Homepage des Landesbetriebs Mobilität zu entnehmen.
„Ich kann nur vermuten, dass hier seitens der Verwaltung ein Missverständnis vorliegt, denn die Variante 5a der B 420 genießt unserer Meinung nach keine Akzeptanz, weder in der Bevölkerung noch im Stadtrat. Leider liegt uns aber auch das am Samstag in der Zeitung zitierte Schreiben des Innenministeriums nicht vor. Die Vorgehensweise der Verwaltung ist nicht mehr nachvollziehbar und diese ständigen Alleingänge sind nicht mehr tragbar“ führt Markus Frank weiter aus und meint „aber Missverständnisse kann man ausräumen, nur sollte das zügig geschehen und nicht erst im April, wie es seitens der Verwaltung angedacht ist“.
Die SPD Nierstein und Schwabsburg hat daher bereits am 03.02.2015 beantragt, eine Sondersitzung des Stadtrates einzuberufen. Da jedoch nun am 27.02.2015 eine Stadtratssitzung stattfindet, fordern wir dazu auf, in dieser Sitzung die Niersteiner Bevölkerung und den Stadtrat vollumfänglich zu informieren. „Wir gehen davon aus, dass die Niersteiner Verwaltung diesen Termin dazu nutzen wird, um dann endlich für Klarheit in der Sache zu sorgen.“
„Wir brauchen die Lösung, die zu einer Entlastung der Anwohner der B 9 und B 420 führt, ohne dabei dann andere mehr zu belasten. Diese Lösung war und ist die Niersteiner Einigung – die Variante 5 c mit einem kurzen Tunnel durch den Steinbruch -, die von allen beteiligten Initiativen und Vereinen mitgetragen und entwickelt wurde und dann auch im Stadtrat mit großer Mehrheit verabschiedet wurde“ bekräftigt Mario Gebhardt, stellvertretender Vorsitzender der SPD Nierstein und Schwabsburg. Die Verwaltung entfernt sich jedoch immer mehr von der von allen beteiligten Initiativen und Vereinen getragenen Niersteiner Einigung und entscheidet eigenmächtig, was im Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden soll.
Irritierend finden wir auch, dass die Verbandsgemeinde eine Resolution in dieser Sache abgeben soll. Was ist Inhalt dieser Resolution, weshalb wird dies nicht im Stadtrat Nierstein angestrebt? Auch dadurch zeigt sich wieder, dass die Niersteiner Verwaltung an eine Einbindung des Stadtrates anscheinend nicht interessiert ist. „Wie kann man denn den Verbandsgemeinderat ohne Informationen in der Sache zur Geschlossenheit in Form einer Resolution auffordern, wenn man dies noch nicht mal im Niersteiner Stadtrat hinkriegt?“ fragen Markus Frank und Mario Gebhardt und vertreten die Auffassung „Die wohl von der Niersteiner Verwaltung erhoffte Rückendeckung in Form einer Resolution kann es daher zum jetzigen Zeitpunkt weder in Nierstein noch in der Verbandsgemeinde geben.“