SPD legt Widerspruch gegen Bescheid der Kreisverwaltung Mainz-Bingen ein und will Antrag weiterhin einsehen / Kritik <br />an früherer Beteiligung des Stadtbürgermeisters.
„Wir haben uns entschlossen Widerspruch gegen den Bescheid der Kreisverwaltung Mainz-Bingen einzulegen und haben dies nun auch fristgerecht getan!“ teilt Markus Frank, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Nierstein, mit und erläutert: „Wir haben uns mit der Stelle des Landesbeauftragten für Transparenz in Rheinland-Pfalz in Verbindung gesetzt und dort den maßgeblichen Schriftverkehr zur Einsichtnahme vorgelegt. Von dort wurde mitgeteilt, dass wir sehr wohl einen Anspruch auf Einsichtnahme in den Antrag haben, ggfls. aber nur eingeschränkt.“
Die Stelle des Landesbeauftragten für Transparenz wird eine entsprechende Stellungnahme mit Hinweisen an die Kreisverwaltung Mainz Bingen senden.
„Alles Andere wäre in unseren Augen auch unverständlich gewesen, denn das öffentliche Interesse muss über dem Interesse Einzelner stehen“ meint Michael Sander, stellvertretender Fraktionsvorsit-zender, und ergänzt: „Vor dem Hintergrund, dass – wie der Antrag zu erkennen lässt – mit der Renn- oder Teststrecke Immissionen (z.B. Lärm und Abgase) verbunden sind, die starke Auswirkungen auf die Wohn- und Lebensqualität in den umliegenden Gemeinden und Städten haben werden und im Hinblick darauf, dass ein solches Antragsverfahren sehr selten vorkommt und für viele ehrenamtliche Kommunalpolitiker etwas Außergewöhnliches darstellt, auch für unsere Stadtspitze in Nierstein, können wir nur nochmals betonen, wie wichtig es ist, dass wir uns frühzeitig mit diesem Antrag befassen und auseinandersetzen.“
„Dazu scheint allerdings unsere Stadtspitze keine Lust zu haben!“ kritisiert Markus Frank und führt aus. „ Wir haben bereits letzten November die Verwaltung der Stadt Nierstein darum gebeten, dass uns der Antrag zwecks Einsichtnahme zur Verfügung gestellt wird und die Stadt Nierstein Rechtsberatung in Anspruch nehmen soll. Diesen Ansinnen ist die Stadtspitze unter Hinweis auf das in der Kreisverwaltung laufende Prüfverfahren zu diesem Antrag bedauerlicherweise nicht nachgekommen; auch läge der Stadt der Antrag selbst nicht vor. Zu gegebener Zeit würden wir den Antrag in den Gremien der Stadt beraten. Dies zeigt eindeutig, dass mangelnde Interesse der Stadtspitze sich mit strittigen, unbequemen Themen befassen zu wollen.“
„Es zeigt sich auch immer mehr, dass bei unserem Stadtbürgermeister mehr und mehr die Grenzen zwischen seinem Amt als Stadtbürgermeister, als Beauftragter der Verbandsgemeinde Rhein-Selz für den Rhein-Selz-Park sowie als Vertreter der Stadt in der Rhein-Selz-Park GmbH verwischen und der notwendige Abstand zu den Investoren, verbunden mit einem Mindestmaß an Neutralität, verloren geht. Der Stadt obliegt die Planungshoheit und dementsprechend sollte sich die Stadtspitze auch verhalten. Es sollte daher das ureigenste Interesse des Stadtbürgermeisters sein, hier zügig den Antrag vom Antragsteller einzufordern, um diesen Antrag den Gremien der Stadt zur Prüfung und Beratung vorzulegen und für Transparenz zu sorgen. In dem Zusammenhang wirft es auch kein gutes Licht auf unseren Stadtbürgermeister und die Politik im Allgemeinen, wenn er sich an Firmen beteiligt, deren Gesellschafter mit chinesischen Investitionen im Rhein-Selz-Park im Zusammenhang stehen. Das löst zu Recht bei vielen Menschen nur ein unverständliches Kopfschütteln aus.“ schließt Michael Sander.