Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, welche Möglichkeiten bestehen, im und rund um das Rathaus (Hof, Touristinfo, Terrasse zum Park etc.) ein freies und kostenloses WLAN – Netz in Form eines WLAN – Hotspots zu installieren. Zusätzlich ist denkbar, solche WLAN – Hotspots auch an anderen zentralen Orten, z.B. auf dem Marktplatz und am Bahnhof, einzurichten.
Zu prüfen wäre insbesondere, ob der Aufbau eines Hotspots in Eigenregie durchgeführt werden kann oder ob z.B. in Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern kooperiert werden sollte (ggf. auch Sponsoring).
Insbesondere soll die Möglichkeit geprüft werden, ob das vorhandene Internetnetz der Stadt Nierstein hierfür genutzt werden kann und welche technischen und vertraglichen Voraussetzungen hier zu erfüllen sind.
Ebenso bitten wir die juristischen Fragestellungen und Sicherheitskriterien durch die Verwaltung prüfen zu lassen und die voraussichtlichen Kosten zu beziffern.
Begründung:
Die Verfügbarkeit eines kostenlosen Internetzugangs ist für die Attraktivität von Kommunen heutzutage von großer Bedeutung. In der Stadt Nierstein werden gerade die Voraussetzungen für eine flächendeckende DSL – Versorgung mit Bandbreiten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde geschaffen.
Die Freiheit der Kommunikation sowie die Möglichkeit zur Information gehören grundsätzlich zu den unverzichtbaren Grundelementen unserer demokratischen Gesellschaftsordnung. Um allen Mitgliedern unserer Gesellschaft die gleiche Chance zur Teilhabe an Kommunikation und Information zu gewährleisten, ist es notwendig, räumliche Schranken zu überwinden. Unserer Meinung nach würde so ein großer Wohlfühlfaktor für das Leben und auch für das Urlauben in unserer Stadt geschaffen. Es bestünde damit die Möglichkeit während der verschiedenen Veranstaltungen in und um das Rathaus, u.a. beim überregional bekannten Kulturprogramm im Park, den Besucherinnen und Besuchern die Möglichkeit zu geben, das öffentliche WLAN-Netz kostenlos zu nutzen.
Gerade aber auch die ausländischen Touristen könnten von dieser digitalen Infrastruktur profitieren. Ausländische Touristen haben auf Reisen oft mit erheblichen Mehrkosten für internationale Mobilfunkkommunikation zu kämpfen und schalten daher ihr mobiles Internet zumeist aus. Sie können dann damit vor Ort keine Infor-mationen über die Region abrufen. Außerdem könnten touristische Informationen auch bei geschlossener Touristinfo von Besucherinnen und Besuchern eingeholt werden.
Auch wäre ein öffentliches WLAN – Netz für die in unserer Stadt lebenden ausländischen Flüchtlinge eine spürbare Steigerung der Lebensqualität. Diese hätten somit die Möglichkeit über E-Mail und soziale Netzwerke Verbindungen in ihre Heimat aufrecht zu erhalten.
Schließlich wäre das WLAN – Netz auch für die Mitglieder des Stadtrates und anderer Gremien von Vorteil:
So könnten Sitzungsvorlagen (insbesondere Tischvorlagen) online zur Verfügung gestellt werden. Der Aufwand an Kopierkosten für die Verwaltung könnte erheblich reduziert werden. Die Senkung des Papierverbrauches kommt nicht zuletzt auch der Umwelt zu Gute.
Wir bitten daher um Beratung und Beschlussfassung des Antrages in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 24.06.2015 bzw. bei eventueller Terminverschiebung in der danach angesetzten Sitzung.
Markus Frank, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat Nierstein Nierstein, 09.06.2015