Antrag
Der Stadtrat möge beschließen, dass die Stadt Nierstein sich der durch den Deutsche Städtetag und mittlerweile von mehr als 480 Kommunen unterstützten lnitiative ,,Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ anschließt und fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig erachten.
Begründung
Städte und Gemeinden haben ein großes lnteresse daran, angemessene Geschwindigkeiten auf ihren Straßen in eigener Regie selbst festzulegen. ln der lnitiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ haben sich im vergangenen Jahr zahlreiche Kommunen zusammengeschlossen. Sie fordern den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Der Deutsche Städtetag hält die Vorschläge für eine gute Grundlage, die in Modellversuchen erprobt werden sollte. Der kommunale Spitzenverband plädiert dafür, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich und ist vertiefend den folgenden Links zu entnehmen:
https://www.lebenswerte-staedte.de https://www.staedtetag.de/presse/interviews/2022/tempo-30-ist-ein-baustein
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.