Ausschankgenehmigungen für Vereine nicht erschweren – Machen Sie sich zur Fürsprecherin des Ehrenamtes
Unter zwei Jahren Einschränkungen infolge der Pandemie haben unsere Vereine, die im Kultur-, Sport- und Sozialbereich tätig sind, mit am meisten gelitten. Viele Aktivitäten konnten nur begrenzt durchgeführt werden, zahlreiche Veranstaltungen mussten ausfallen. Vielfach kam das Vereinsleben fast zum Ruhen. Die Vereine aber halten unsere Gesellschaft zusammen. Ohne sie gibt es kein vitales Leben in den Kommunen. Sie sind der Kitt der Gesellschaft.
Sie, liebe Frau Ministerpräsidentin haben sich seit Jahren auf die Fahnen geschrieben, das Ehrenamt zu fördern und zu unterstützen. Zahlreiche Initiativen der Landesregierung gehen in diese Richtung und finden unsere Unterstützung. Ehrenamtsförderung darf das Ehrenamt jedoch nicht nur am Tag des Ehrenamtes hochleben lassen. Sie muss sich im Alltag bewähren.
In den letzten Wochen allerdings sind zunehmend Hindernisse aufgebaut worden, damit Vereine bei ihren geselligen Veranstaltungen durch Getränke- und Imbissstände zukünftig keine Einnahmen mehr für ihren Vereinszweck erzielen können. Hier werden seitens des Wirtschafts- und des Finanzministeriums nun Bestimmungen des Gaststättengesetzes und der Landesgebührenordnung so ausgelegt, dass es nahezu unmöglich wird, solche Stände wie früher zu betreiben.
Zum einen wird inzwischen eine solche Genehmigung nach Paragraf 12 nicht mehr erteilt, wenn ein „besonderer Anlass“ verneint wird. Zum anderen wird die Gebührenordnung nun so ausgelegt, dass ein solcher Stand durch den Einnahmen erzielt werden, nicht dem gemeinnützigen, sondern dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zugeordnet wird und eine Gebührenbefreiung nicht mehr möglich ist. Das muss geändert werden.
Das aktuelle Vorgehen ist ein schwerer Schlag ins Gesicht der Vereine, die sich tagtäglich darum bemühen, unser Gemeinwesen vielfältig und lebenswert zu gestalten. Sie können dies ebenso wenig ohne ehrenamtliche Aktive wie ohne ausreichende Finanzmittel, die sie selbst generieren. Es herrscht große Aufregung und großes Unverständnis in unserer Stadt und bei unseren Vereinen. Das Verhalten der Verwaltung wird wie ein Schlag ins Gesicht der
Vereine empfunden. Wir fordern Sie daher als Ministerpräsidentin auf, dafür zu sorgen, dass die Regelungen so gefasst werden, dass künftig wie im früheren Umfang für Aktivitäten der Vereine unbürokratisch Genehmigungen für solche Stände erteilt werden und die Ordnungsverwaltungen wieder hinreichend Spielraum für Gebührenbefreiungen erhalten. Sollte dies nicht machbar sein, sollten Änderungen der Bestimmungen in Betracht gezogen werden. Machen Sie sich zur Fürsprecherin der Vereine und wehren sie Lobbyinteressen des Hotel- und Gaststättengewerbes ab. Die Vereine nehmen niemand in unserer Gesellschaft etwas weg. Im Gegenteil, sie bereichern auch durch ihre geselligen Veranstaltungen, die dem sozialen Miteinander dienen, unsere Gesellschaft. Andernfalls wird die jetzt zu erlebende Praxis das schaffen, was Corona nicht geschafft hat: unseren Vereinen den Todesstoß versetzen.
Helfen Sie den Vereinen, dass eine vernünftige und praktikable Lösung gefunden wird, die hilft, dass unsere Vereine weiter für die Allgemeinheit wirken können und die das Ehrenamt
honoriert.