Kommunalwahl 2014

Es gibt einige Maßnahmen, die wir sofort ergreifen würdenn, um das Leben bei uns zu verbessern und weitere Entwicklungen einzuleiten:
Konzept Jugendarbeit:
Jugendarbeit für Jugendliche anbieten, Jugendzentrum in Selbstverwaltung
Der Seniorenbus soll häufiger und flexibler eingesetzt werden, um den Bedürfnissen der Nutzer gerechter zu werden.
Einige Räume im Rathaus werden nicht genutzt, diese Räumlichkeiten wollen wir z.B. als weiteren Jugendraum oder auch für Vereine nutzen.
Für das Leben im Ort:
Vergabe von Patenschaften zur Pflege von Grünflächen, Spielplätzen, Naherholungspunkten, Kulturdenkmälern und Baumbeständen.
Einführung des ehrenamtlichen Aktionstags „Dreck-weg-Tag”.
Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellen, denn sie sind mit ihren Ideen, ihrem aktiven Einsatz sowie konstruktiver Kritik eine treibende Kraft, um unsere Gemeinde zu entwickeln. Um alle besser einzubinden, wollen wir die Verwaltung transparenter gestalten: das „Gläserne Rathaus“.
Das bürgerliche Engagement fördern und in verschiedenen Gremien umsetzen:
Zukunftswerkstatt
Ehrenamtsbörse
Jugend- und Seniorenausschuss

In den ersten 5 Jahren nach der Wahl:
Mittelfristig haben wir verschiedene Vorhaben mit denen wir unsere Gemeinde weiter nach vorne bringen wollen.
Verkehrskonzept für Nierstein und Schwabsburg:
Reger Verkehr ist Zeichen von Vitalität bei uns. In engen Gassen wie in stark befahrenen Straßen gilt ein besonderes Augenmerk auf die Schwächsten. Wir müssen für sichere Schulwege sorgen und Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen schaffen.
Unter Einbeziehung der Anlieger wollen wir das Straßenausbauprogramm fortführen
Ausbau Pestalozziplatz und Schaffung eines Parkplatzes auf gemeindeeigener Grünfläche.
Befestigung Rohrwiesenweg in Schwabsburg zwischen Kirchstraße und Raiffeisenstraße, sowie von der Froschmühle
zur Raiffeisenstraße (Alter Sportplatz), Gestaltung der Ortseingänge, Park- und Durchfahrsituation in der Hauptstraße verbessern.
Schaffung weiterer Busparkplätze im Umfeld der Rundsporthalle für Schul- und Touristenbusse.
Die Ortsumgehung B9/B420
muss im Sinne der Niersteiner Bürgerinnen und Bürger vorangetrieben werden.
Für die Umsetzung des Raumordnerischen Entscheides werden wir uns einsetzen.
Verbesserung des Nahverkehrs:
Taktzeiten von Bahn und Bus
Wir setzen uns für eine Verbesserung ein. Schüler und Pendler sind auf funktionierende Bahn- und Busverbindungen angewiesen.
Buslinie nach Schwabsburg
Buslinie zur IGS Wörrstadt

Bauliche und wirtschaftliche Belebung
Neue Fördermöglichkeiten wollen wir nach Auslauf des Städtebauförderungsprogramms für Baumaßnahmen und Sanierungen nutzen.
Bereich um Parkplatz ehemaliger Schleckermarkt und Raiffeisen-Warengenossenschaft.
Hier wollen wir in Abstimmung mit den Eigentümern ein innerörtliches Konzept entwickeln, indem wir die alte Nutzung forcieren und eine neue Nutzung herbeiführen.
Altbausanierungen
wollen wir fördern, dazu wollen wir einen kommunalen Übersichtsplan für die in Frage kommenden innerörtlichen Gebäude und unbebauten Grundstücke erstellen.
Bahnhof und Bahnhofsumfeld
Überquerung B 420 zum Bleichweg bzw. zur Ringstraße.
Den vorhandenen Übergang über das Bahn-Viadukt wollen wir fußgänger- und behindertengerecht ausbauen und gestalten.
Für das Bahnhofsgebäude und die ehemalige Lagerhalle wollen wir in Abstimmung mit DB-Immobilien ein Konzept zur erweiterten Nutzung entwickeln.
Banhof und dessen Umfeld wollen wir im Rahmen des Ausbaus zum S-Bahnhof aktiv und behindertengerecht umgestalten.
Keine neuen Baugebiete, bevor die Umsetzung der Umgehung B 9/B 420 nicht wenigstens absehbar ist.
Konversion Kaserne
Wir setzten uns für die zügige Umsetzung in eine zivile Nutzung zur Stärkung des regionalen Arbeitsmarktes ein. Die Ansiedlung von umweltverträglichem, regionalem Gewerbe, die touristische Nutzung  und der Bereich erneuerbare Energien sind vorrangig. Die erforderliche Nutzungsänderung des Geländes ist unter Beachtung der Machbarkeitsstudie umzusetzen. Die Renaturierung von Teilflächen ist ebenso in Betracht zu ziehen.
Die Sanierung der Sporthalle auf dem Gelände zur Deckung des bestehenden Bedarfs der Niersteiner und Schwabsburger Vereine werden wir kurzfristig prüfen.
Die Option „Wohnen“ kann mit Blick auf die zukünftige Entwicklung von Nierstein nicht ausgeschlossen werden. Sie muss im Zusammenhang mit unserem Perspektivenprogramm „Nierstein 2030“ gesehen werden.
Bei der schrittweisen Umwandlung der Flächen sind die neu entstehenden Verkehrsströme – dies auch im Hinblick auf die Realisierung der B 9/B 420 Umgehung – zu beachten und zu steuern.

Umwelt und Energie
Nierstein hat in den letzten Jahren die Förderung von erneuerbaren Energien wie z.B. Fotovoltaik versäumt. Wir sind eine der wenigen Gemeinden ohne erneuerbare Energien in öffentlichen Gebäuden.
Unsere Forderungen:
Einsatz erneuerbarer Energien und Einsparmaßnahmen
Wir wollen sowohl den Einsatz erneuerbarer Energien, als auch das Einsparen von Energie (z.B. LED-Beleuchtung) in Nierstein und Schwabsburg prüfen und fördern.
Die Errichtung von Blockheizkraftwerken (z.B. Rathaus/Johannes-Busch-Haus) wollen wir in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen prüfen und umsetzen.

Tourismus
Zur Förderung des Tourismus gehört es auch, werbewirksam auf sich aufmerksam zu machen. Das Logo „Nierstein RHEINer Genuss“ wollen wir als Corporate Identity (CI) in andere Bereiche übergreifend weiter entwickeln. Beispiele sind:  „Riesling vom Roten Hang – RHEINer Genuss“; „Kultur im Park – RHEINer Genuss“, „Kultur um 8 – RHEINer Genuss“.
Touristische Informationstafeln sollen mit QR-Code versehen an mehr Stellen in Nierstein und Schwabsburg errichtet werden: Ortseingänge, Rathaus, Bahnhof,  Marktplatz, Kulturdenkmäler, Tankstellen.
Alleinstellungsmerkmale von Nierstein
In unseren Prospekten, unserem Internetauftritt und sonstigen Werbungen sollten wir stärker die touristischen Besonderheiten unserer Gemeinde hervorheben:
den Brudersberg – „Schönste Weinsicht“, der Rote Hang, oder unsere Lage direkt am Rhein – als einzige Gemeinde zwischen Mainz und Worms.
Gastronomie, Beherbergungsbetriebe und Weingüter
Mit kulinarischen Stadtführungen wollen wir auf unser sehr gutes Angebot in Nierstein und Schwabsburg aufmerksam machen. Für eine Abstimmung zum Beispiel der Öffnungszeiten der Gastronomiebetriebe wollen wir uns einsetzen; auch wollen wir den Wirte-Stammtisch wieder aktivieren.

Kultur und Freizeit
Wir wollen eine verstärkte Förderung von ehrenamtlichen Kulturtreibenden, wie zum Beispiel „Kultur um 8“, „Smeisers Scheune“, Musik- und Kulturclub „Altes E-Werk“, „theater50stühle“.
Die Niersteiner Bibliothek wollen wir weiterentwickeln
zu einem „Haus der Medien“ mit vielfachen Angeboten.
Eine Online-Ausleihung soll gerade ein jüngeres Publikum stärker ansprechen.
Gestaltung des Museums für Nierstein
Im Zuge der Neugestaltung des Durst Malz-Geländes ist ein Museum geplant.
Wir wollen hierfür eine Mehrfachnutzung vorsehen, damit besucherfreundliche wie leistbare Öffnungszeiten möglich werden. Beispiele wären:
Haus der Geschichte
Kultur- und Tourismusbüro
Vinothek der Winzer „Wein vom Roten Hang e.V.“
Museumscafé
Zur Umsetzung möchten wir interessierte Bürgerinnen und Bürger als ehrenamtlich Tätige einbinden.

Soziales
Seniorinnen und Senioren:
Die städtische Sozialpädagogin soll eng mit Institutionen zusammenarbeiten, die schon Seniorenarbeit in unserer Stadt leisten und alle Aktivitäten koordinieren sowie Projekte und Informationsmaterial entwickeln.
Demografischer Wandel vollzieht sich auch in unserer Gemeinde:
Die Kinderbetreuung muss sich darauf ausrichten, dass in Nierstein und Schwabsburg noch Zuzug von Familien erfolgen wird.
Gleichzeitig wird der Anteil der älteren Personen bei uns steigen. Deshalb müssen wir altersgerechtes Leben in Nierstein und Schwabsburg fördern und entwickeln.
Leerständen im alten Ortskern wollen wir entgegenwirken.
Dazu wollen wir ein Konzept aufstellen, in dem wir mit Hilfe einer „Wohnungsgesellschaft bzw. Wohnungsgenossenschaft“  Aufgabenschwerpunkte wie Leerstandsmanagement bei Objekten im innerörtlichen Bereich (Ankauf, Sanierung, Vermietung, Verkauf) angehen.

Finanzen und Verwaltung
Die finanzielle Situation unserer Stadt muss weiter aufmerksam verfolgt werden. Die augenblicklichen Überschüsse, welche z.B. auf einmalige Einnahmen wie den Verkauf von Bauplätzen beruhen, können in den späteren Jahren nicht zwangsläufig wiederholt werden.
Den Schuldenabbau wollen wir beschleunigen.
Ein hoher Schuldenstand verursacht Kosten, Geld das uns an anderen Stellen fehlt.
Einführung eines  Bürgerhaushalts bei dem Bürgerinnen und Bürger Teile des Haushalts mitgestalten.
Wir wollen mehr Transparenz, indem wir beispielsweise:
Stadtratsbeschlüsse einsehbar machen, z.B. auf der Internetseite der Stadt.
Die Bevölkerung im Vorfeld von Beschlüssen und Projekten stärker einbinden (z.B. öffentliche Ausschusssitzungen).
Die Internetpräsenz unserer Stadt modernisieren:
wichtige Informationen für die Bürgerinnen und Bürger sollten abrufbar sein. Ein Medienausschuss soll diese Arbeit unterstützen.

Kooperation mit Oppenheim
Es gibt viele Interessen und Bedürfnisse, die wir mit unserer Nachbarstadt Oppenheim teilen. Wir streben eine engere Kooperation an in den Bereichen Tourismus, Wirtschaftsförderung und Wohnungsbau. Beispiele sind: Beratungsstellen, Öffentliche Einrichtungen, die Koordination ärztlicher Versorgung, oder Zusammenarbeit mit der Gemeinnützigen Wohnungsbau-Genossenschaft eG Oppenheim.

Nierstein 2030
Nierstein bleibt Weinstadt – Das Kulturgut Wein wollen wir erhalten.
Lebenswerte und überschaubare Stadt erhalten, ein uneingeschränktes Wachstum ist nicht möglich.
Umsetzung und Bau der Umgehung B9/B420 begleiten.
Neugestaltung B9 und Rheinpromenade
Die vorgeschlagene Untertunnelung der B9 führt zu interessanten Möglichkeiten, welche unsere zwischen Mainz und Worms einzigartige Lage unterstreicht.
Demografischer Wandel
Geburtenrückgänge und geringere Zuzüge erfordern gegebenenfalls bei Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen eine Nutzungsänderung der Gebäude bzw. von Teilen der Räumlichkeiten.
Soziale Stadt, Angebote für alle Mitmenschen.
Ressourcen der Menschen nutzen.

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