Antrag der SPD-Fraktion auf Beschlussfassung zur Teilnahme der Stadt Nierstein, an der durch Ministerratsbeschluss vom 29. April 2014 in Rheinland – Pfalz eingeführten Ehrenamtskarte, mittels Abschluss einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz
Begründung:
Durch den o.a. Beschluss schafft der Stadtrat Nierstein die Voraussetzung zur Teilnahme der Stadt Nierstein an der landesweit gültigen Ehrenamtskarte Rheinland – Pfalz.
Damit besteht für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die sich stark ehrenamtlich engagieren, die Möglichkeit diese Ehrenamtskarte zu beantragen. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller mindestens 16 Jahre alt ist, sich durchschnittlich mindestens 5 Stunden pro Woche bzw. 250 Stunden im Jahr ehrenamtlich, ohne pauschale finanzielle Entschädigung, engagiert. Ziel der Ehrenamtskarte ist es, das bürgerschaftliche Engagement zu würdigen und neben symbolischer Anerkennung auch geldwerte Vorteile in Form von Vergünstigungen zu gewähren.
Mit der Ehrenamtskarte können alle Vergünstigungen, die die beteiligten Kommunen und das Land dafür bereitstellen, landesweit genutzt werden. Bereits in elf Bundesländern ist die Ehrenamtskarte auf der Grundlage der Freiwilligkeit der Beteiligung der Kommunen erfolgreich eingeführt.
Im Regelfall können nur die Ehrenamtlichen, die sich in den teilnehmenden Kommunen engagieren, eine Karte erhalten. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die jeweilige Kommune über eine eigene Einrichtung (z.B. Hallenbad) verfügt, sondern es können in Absprache mit der Staatskanzlei auch Lösungen für andere Vergünstigungen gefunden werden. Bei uns in Nierstein kommen die Veranstaltungen des Kultursommers in Betracht, die in der alleinigen Verantwortung der Stadt liegen. Neben Vergünstigungen bei den Eintrittspreisen der städtischen Veranstaltungen können auch Rabatte mit privaten Anbietern ausgehandelt werden.
Hinsichtlich weiterer Argumente erfolgt die Verweisung auf den „ Leitfaden für die Kommunen zur Einführung einer Ehrenamtskarte in Rheinland – Pfalz “, der im Internet unter: www.wir-tun-was.de zu finden ist. Hier sind auch alle weiteren Modalitäten hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei festgehalten.
Markus Frank, Vorsitzender SPD-Fraktion, Stadtrat Nierstein
Nierstein, den 31.10.2014